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Im Zusammenhang mit den einschneidenden und notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus stehen kommunale Gremien immer mehr vor Herausforderungen. Während der Landtag am heutigen Tag seine Geschäftsordnung modifiziert, werden die Kommunen mit ihren Problemen alleingelassen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder MdL:

„In einer der größten Krisen leisten unsere kommunalen Verantwortungsträger und Räte vor Ort einen elementaren Beitrag zur Bekämpfung des Corona-Virus und zum Schutz der Bevölkerung. Hierfür benötigen wir schnellstmöglich auch kommunalrechtliche Sicherheit, um die Verantwortlichen zu schützen. Vielerorts stellt die aktuelle Pandemielage die kommunalen Gremien vor erhebliche Herausforderungen. Teilweise wird unter erschwerten Bedingungen in Sport- oder Gemeindehallen getagt, um entsprechende Abstände zwischen den Ratsmitgliedern überhaupt einhalten zu können. Während in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern oder auch Sachsen-Anhalt die Landesregierungen reagiert haben, fehlt in Rheinland-Pfalz der Mut für eine praxisnahe und schnelle Lösung. So könnte beispielsweise in Krisenzeiten durch Einführung einer sogenannten Experimentierklausel in der Gemeinde- und Landkreisordnung der Rat durch den wesentlich kleineren Haupt- oder Finanzausschuss ersetzt oder gar wichtige Entscheidungen im Umlaufverfahren getroffen werden.

Als Partei mit den meisten kommunalen Mandatsträgern fordern wir die Landesregierung auf, zeitnah eine Lösung für die kommunale Handlungsfähigkeit der Gremien sicherzustellen. In sich wandelnden Zeiten, in denen das Internet eine immer wichtigere Rolle zur Informationsbeschaffung spielt, sollte zur öffentlichen Bekanntmachung auch das Internet in der Gemeinde- und Landkreisordnung verankert werden. Dies entlastet darüber hinaus in der jetzigen Zeit die zahlreichen Wochen- und Amtsblätter.“

Hintergrund:

Aufgrund der aktuell fehlenden Rechtslage in der Gemeindeordnung (GemO) gilt diese auch in Krisenzeiten unverändert fort. So können bestimmte Entscheidungen nur durch das höchste kommunale Gremium, den Rat, gefasst werden. Das in §48 GemO RLP niedergeschrieben Eilentscheidungsrecht greift nur dann, wenn eine wirkliche Eilbedürftigkeit vorliegt. Demnach werden die kommunalen Räte faktisch gezwungen, die Ratssitzungen auch tatsächlich abzuhalten, unabhängig davon, ob dies gesundheitspolitisch sinnvoll für die Betroffenen ist.

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