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Im Zusammenhang mit den Schreiben des rheinland-pfälzischen Landkreistages an Innenminister, Roger Lewentz MdL, und an den Präsidenten der ADD, Thomas Linnertz, erklärt der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder MdL:

„Gerade in der jetzigen Krise sollte die Frage nach Kreisumlagesätzen und einer Erhöhung der Realsteuern ganz hinten in der Agenda stehen. Was wir jetzt brauchen, sind starke Landkreise und kreisfreie Städte, die die notwendige und kraftvolle finanzielle Unterstützung tatsächlich stemmen können. Die Stärkung der Wirtschaft durch zügige Investitionen und Beschaffungen durch die öffentliche Hand, als einem der größten Impulsgeber des heimischen Mittelstandes, tut dringend Not. Dafür brauchen unsere Kommunen finanzielle Planungssicherheit, die sie durch die Haushaltsgenehmigungen endlich erhalten müssen! Als Kommunalpolitische Vereinigung Rheinland-Pfalz unterstützen wir die Forderungen des Landkreistages ausdrücklich. Innenministerium und ADD müssen jetzt verantwortungsvoll handeln!“

Hintergrund:

Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landkreistages, Landrat Günther Schartz, hat sich mit zwei Schreiben an den Präsidenten der ADD, Thomas Linnertz, und an Innenminister Roger Lewentz gewandt. Es geht dabei um die Forderung nach einer umgehenden Genehmigung aller Kreishaushalte und einem Moratorium für die Hebesätze bei den Kommunalsteuern und Umlagesätzen. Zum einen erbringen die Landkreise und kreisfreien Städte unter Höchstanspannung, so Schartz, umfassende Dienstleistungen zur Eindämmung des Virus vor Ort. Alle, vor allem die Bürgerschaft, erwarten schnelle und umfassende Unterstützung. Daher stehen die Kommunen unter einer erheblichen finanziellen Anspannung. Dem läuft die bestehende "vorläufige Haushaltsführung" strikt zu Wieder. Zum anderen muss die kommunale Investitionskraft vor Ort zur Unterstützung des Mittelstandes und der Dienstleister umgehend gestärkt werden. Auch dafür brauchen die Kommunen einen genehmigten Haushalt.

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