Nachdem nun der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, scharfe Kritik am Verhalten verschiedener Bundesländer in der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ übt, erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder MdL:
„Die Äußerungen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Arbeit der Bundeskommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ sind mehr als scheinheilig. Das zeigen deutlich auch die klaren Worte aus dem Deutschen Landkreistag. War es nicht gerade die SPD-geführte Landesregierung, die in den vergangenen fast drei Jahrzehnten die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse der rheinland-pfälzischen Städte, Kreise und Gemeinden erheblich vernachlässigt hat? Ob bei der Verschuldung oder den kommunalen Investitionen, fast überall haben unsere Gemeinden und Gemeindeverbände bedauerlicherweise die rote Laterne inne.
Wer Angst hat, bei der Kommission leer auszugehen, sollte zuerst die eigenen Hausaufgaben machen. Anstatt immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, sollte sich die Landesregierung zuvorderst im eigenen Land zum Wohl der Kommunen einbringen. So ist z.B. die Altschuldenfrage eine klare und eindeutige Aufgabe der Länder. Wer hier aber weiterhin Forderungen Richtung Bund erhebt, darf sich auf der anderen Seite nicht beschweren, wenn deutlich weniger Geld für andere Förderprojekte zur Verfügung steht.
Ich erwarte, dass sich die Landesregierung aktiv in die Arbeit aller Arbeitsgruppen einbringt und auch im eigenen Land zum Wohl der Kommunen agiert. Dann würden sicherlich die rheinland-pfälzischen Forderungen bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Bundesländer und des Bundes besser Gehör finden. Ministerpräsidentin Dreyer sollte endlich ihren Worten Taten folgen lassen, denn noch bleibt Zeit, um die richtigen Weichen für eine bessere Zukunft unserer Städte, Kreise und Gemeinden zu stellen.“