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Nach der Landesvorstandssitzung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz erklärt der Landesvorsitzende, Gordon Schnieder MdL:

„Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz betont, dass bei der zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform die Aufgabenkritik am Beginn der Debatte stehen muss. Aus diesem Grund gilt es die am 10. Dezember erwarteten wissenschaftlichen Gutachten auszuwerten und mit den Erfahrungen aus den kommunalen Verwaltungen abzugleichen.

Bereits im Frühjahr 2017 hatte die KPV Rheinland-Pfalz über den Nutzen kommunaler Verwaltungsreformen diskutiert, während diese in anderen Bundesländern auf Eis gelegt worden sind. Es zeigt sich immer mehr, dass die gewünschten Einsparungseffekte ausbleiben, aber die Bürgernähe darunter leidet. Demnach sollte verstärkt ein Augenmerk auf die interkommunale Zusammenarbeit gelegt werden, da hier eine kosteneffizientere Zusammenarbeit stattfinden kann, ohne sich von den Bürgerinnen und Bürgern zu entfremden.

Fusionen, die auch nur auf freiwilliger Basis stattfinden dürften, können aus Sicht der KPV Rheinland-Pfalz erst am Ende der Debatte stehen. Eine vorzeitige Diskussion über die Zusammenlegung von Kreisen und kreisfreien Städten führt nur unnötigerweise zur Verunsicherung.

Als befremdlich erachteten die Vorstandsmitglieder die Art und Weise, mit der die Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Es sollte selbstverständlich sein, dass vor der Presse die Parlamentarier und die kommunale Familie informiert wird.“