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Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Flüchtlingsfinanzierung erklärt der KPV-Landesvorsitzende, Gordon Schnieder MdL:

 „Es ist erfreulich, dass der Bund auch weiterhin seiner Verantwortung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gerecht wird und die Länder und Kommunen in den Jahren 2019 bis 2022 mit mehr als 15 Milliarden Euro unterstützt.

 Die Abschaffung der Spitzabrechnung durch den Bund und die Verteilung der Mittel über einen höheren Umsatzsteueranteil der Länder birgt aber erneut die Gefahr, dass Mittel am Ende nicht bei den Kommunen ankommen. Wir fordern die Landesregierung auf, die Gelder ungekürzt und ohne erneute Reduzierung der eigenen Finanzmittel an die Kommunen weiterzuleiten. Schließlich fällt die Hauptlast der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung nicht bei den Ländern, sondern vor Ort in den Städten, Kreisen und Gemeinden an.

 Auch die Integration wird in überwiegendem Ausmaß von den Kommunen und nicht vom Land geleistet. Die Weiterleitung von lediglich 50 Prozent der Integrationspauschale für die kommenden beiden Jahre ist nicht ausreichend, um die Aufwendungen und Planungen vor Ort zu decken. Damit sind einmal mehr die Städte, Kreise und Gemeinden die Leitragenden der klebrigen Finger der SPD-geführten Landesregierung.“