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Am kommenden Mittwoch wird die Landesregierung ihre Schlussfolgerungen zur Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vorstellen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder MdL:

„Seit mehr als nun einem Vierteljahrhundert schieben die Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz einen großen Schuldenberg vor sich her. Trotz hervorragender konjunktureller Lage sind mehr als die Hälfte der Gemeinden und Gemeindeverbände immer noch nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ein Grund für die aktuelle prekäre Situation liegt in der Arbeit der Landesregierung, die eigene Aufgaben an die kommunale Ebene im Land abgibt, ohne für die entsprechende Finanzausstattung im KFA zu sorgen.

Mit der Evaluation hat die Landesregierung nun die Möglichkeit, diese kommunalen Missstände zu beseitigen. Während die Gemeinden und Gemeindeverbände durch umfangreiche Einsparungen und einer deutlichen Anhebung der jeweiligen Hebesätze ihre Leistungen erbracht haben und in Teilen die Bürger massiv belasten mussten, ist nun auch die Landesregierung an der Reihe ihren verfassungsgemäßen Beitrag zu leisten. Gerüchteweise plant die Landesregierung offensichtlich nur eine Verschiebung des Aufwuchses von rd. 133 Mio. EUR in 2018 im KFA zugunsten der stark unterfinanzierten kreisfreien Städte. Das käme einer Bankrotterklärung gleich. Eine „rein“ horizontale Verschiebung von Finanzmitteln zwischen den Städten, Kreisen und Gemeinden wäre keine zielführende Lösung und würde demnach zu Unfrieden auf der kommunalen Ebene führen.

Sicherlich sind die Finanzmittel für die von hohen Sozialausgaben betroffenen Städte und Kreise von großer Bedeutung, würden aber zugleich bei anderen Gemeinden einen Stillstand auslösen und positive Entwicklungen zunichtemachen. Vielmehr benötigen wir zur Beurteilung eine transparente Darstellung, wie hoch die Ausgabenbelastungen der Kommunen in Rheinland-Pfalz in Wirklichkeit sind. Neben einer Erhöhung des Verbundsatz fordert die KPV aus diesem Grund, den KFA um einen deutlichen, nachhaltigen und substanziellen Betrag durch zusätzliche Landesmittel aufzustocken. Nur hiermit wäre für den Durchschnitt aller Kommunen im Land eine aufgabenangemessene Finanzausstattung gewährleistet.

Zugleich muss auch die Landesregierung erkennen, dass der Kommunale Entschuldungsfonds kaum etwas an der kommunalen Finanzkrise verändert hat. Wir müssen nunmehr einen wirklich belastbaren und nachhaltigen Schuldenschnitt ins Auge fassen, um der drückenden kommunalen Schuldenlast zu begegnen und die günstige Zinssituation zu nutzen. Hierbei darf die Landesregierung nicht immer nur mit dem Finger nach Berlin zeigen, sondern muss selbst tätig werden, damit auch die Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz in Zukunft noch ihre eigenen und die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können.

Schlussendlich unterstützen wir weiterhin die Forderung des rheinland-pfälzischen Städtetages nach eine Generaldebatte zur Finanzkrise der kommunalen Gebietskörperschaften im rheinland-pfälzischen Landtag. Die regierungstragenden Fraktionen müssen erkennen, dass dieses für die Kommunen existentielle Thema offen und ohne Denkverbote im Parlament besprochen und ausdiskutiert werden muss. Sie sollten in dieser Frage die Blockadehaltung endlich aufgeben!“