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Mit 100 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde der Dauner Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder in Darscheid zum neuen Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Rheinland-Pfalz gewählt. Er folgt damit auf die Landtagsabgeordnete Anke Beilstein (Ernst/Mosel), die seit 2009 die KPV in Rheinland-Pfalz geführt hatte.

Zu den ersten Gratulanten gehörte der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, sowie der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende, Christian Baldauf MdL. Als Stellvertreter wurden gewählt: Ingo Röthlingshöfer (Neustadt) und Peter Schmitt (Langenlonsheim). Schatzmeister Hans-Gerd Henkel (Lahnstein) wurde im Amt bestätigt. 

 

Am 19. August wählten 78 stimmberechtigte Delegierte der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz in Darscheid im Kreis Vulkaneifel einen neuen Vorstand. Seit 2009 hatte an deren Spitze die Landtagsabgeordnete Anke Beilstein gestanden. Sie stellte sich nicht mehr zur Wiederwahl, weil sie in der Oppositionsarbeit das wichtige und sehr viel Zeit erfordernde Amt der bildungspolitischen Sprecherin innehat. In ihrer letzten Rede als Vorsitzende der KPV Rheinland-Pfalz hob sie besonders hervor, dass die gegenwärtige Bundesregierung sehr viel für die Kommunen getan habe. Jedoch gäbe das Land Rheinland-Pfalz das für die Kommunen bestimmte Geld nicht an diese weiter. Sie verwies zudem auf die großen Wahlerfolge der CDU in den rheinland-pfälzischen Kommunen. So konnten sich in 19 von 24 Landratswahlen der letzten Jahre die CDU-Bewerber durchsetzen, bei den Verbandsgemeindebürgermeisterwahlen siegten in 21 von 25 Wahlgängen die CDU-Kandidaten.

Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jens Spahn MdB, beschrieb die gute Finanzlage des Bundes. Nie zuvor hatten so viele Deutsche Arbeit und die Steuereinnahmen sprudeln. Seit dem Jahr 2014 machte der Bund keine Schulden mehr. Eine solide Finanzpolitik sichere die Zukunftschancen der folgenden Generationen, unterstrich Spahn. Er kritisierte jedoch die großen Unterschiede, die zwischen den Kommunen in den einzelnen Bundesländern bestehen. Während Bayern und Baden-Württemberg sehr hohe finanzielle Überschüsse erreichten, verbuchten das Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren Defizite. Die Finanzprobleme der Kommunen zeigen sich besonders in den hohen Kassenkrediten, auf die viele Kommunen in NRW und Rheinland-Pfalz angewiesen sind. Spahn spitzte zu: „Mainz ist eine kommunalfeindliche Landesregierung.“ Dies belegte er mit vielen Fakten. Der Bund habe den Ländern 3,5 Milliarden Euro für Schulinfrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt, von denen 253 Millionen auf Rheinland-Pfalz entfielen. Das Land habe davon bisher aber erst 13 Millionen beansprucht. Es fehle an den Planungskapazitäten und es hake beim Planungsrecht, betonte der Staatssekretär.

Der Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder lobte besonders, dass Anke Beilstein als KPV-Vorsitzende immer wieder die Finger in die offenen Wunden gelegt habe. Das Land Rheinland-Pfalz werde schlecht regiert, klagte Schnieder. Dies zeige sich besonders in den Zukunftsbereichen. Weder beim Lückenschluss der A 1 noch beim Breitbandausbau gehe die Mainzer Landesregierung mit ganzer Kraft voran. Mit Blick auf Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) spitzte er zu: Wir brauchen nicht Ankündigungen, sondern Taten.“

Mehr Engagement der Landesregierung für die Kommunen mahnte in seinem Grußwort auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Mainzer Landtag, Christan Baldauf, an. In den Mittelpunkt seiner Kritik rückte er die Versäumnisse der Landesregierung im Bereich der Bildung und der Infrastruktur.

Gordon Schnieder ging in seinem Redebeitrag auf die Funktion der KPV als Bindeglied und wichtige Schnittstelle zwischen den unterschiedlichen Ebenen ein. Die Bedeutung einer starken Interessenvertretung der Kommunen zeige sich besonders deutlich in der Kommunal- und Verwaltungsreform. Im Kreis Vulkaneifel sei eine völlig verfehlte Landespolitik abgewendet worden, weil die Kommunen gemeinsam für ihre Interessen kämpften. Ähnlich Entwicklungen gebe es auch in anderen Regionen des Landes, so zum Beispiel im Donnersbergkreis. Schnieder forderte von der Landesregierung eine sorgfältige Aufgabenkritik. Es müsse genau betrachtet werden, welche Aufgaben von welcher Ebenen bestmöglich bearbeitet werden könnten. Es sei notwendig, auch die Landesbehörden SGD und ADD auf den Prüfstand zu stellen. Erst danach könne man über Gebietsreformen nachdenken, dabei müsse man aber im Auge behalten, dass Untersuchungen aus anderen Bundesländern belegen, dass größere Einheiten nicht per se zu Kosteneinsparungen führen. „Es ist nicht anständig, wie diese Landesregierung mit uns Kommunen im Finanzbereich umgeht“, stellte Schnieder fest und führte dafür Beispiele an: So warteten die Kommunen seit sieben Jahren auf Zuschüsse für Investitionen bei den Feuerwehren. Als Ziele seiner zukünftigen Arbeit beschrieb Schnieder den Aufbau eines Netzwerkes der Kommunen. Dazu werde er alle Kreise und Bezirke bereisen, um deren jeweilige Stärken und Schwächen kennenzulernen. Zudem werde er sich in seiner Arbeit für die Stärkung der Demokratie einsetzen. Dazu gehöre es auch, darüber nachzudenken, ob die Stichwahlen bei den Urwahlen nicht wieder abgeschafft werden sollten. Es sei problematisch, wenn bei einer solchen Wahl nur 20 Prozent der Wahlberechtigten über die Besetzung eines hohen Amtes in einer Kommune entscheiden.

Für seine Rede erhielt Gordon Schnieder großen Beifall, und in der anschließenden Wahl zum Landesvorsitzenden der KPV eine hundertprozentige Unterstützung: Alle 76 gültig abgegebenen Stimmen waren Ja-Stimmen. Ähnlich gute Ergebnisse erhielten auch seine beiden Stellvertreter, Ingo Röthlingshöfer und Peter Schmitt sowie der Schatzmeister der KPV, Hans Gerd Henkel. Die Arbeit des Vorstandes unterstützen 18 Beisitzer, die ebenso die deutliche Zustimmung der Delegierten erhielten.

 Einstimmig verabschiedete der Landestag ein Antrag zum Erhalt der kleinen Grundschulen. Darin fordert die KPV die Landesregierung auf, das Schulgesetz so zu ändern, dass kleine Grundschulen auch weiterhin eine Zukunft ermöglicht wird. Ebenfalls spricht sich die KPV für eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes aus. Die Kommunalpolitiker forderten die Landtagsfraktionen auf, das Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen im Hinblick auf das passive Wahlrecht zu reformieren. „Als Vorbild soll hier das bayrische Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz dienen, nach welchem die Bürgerinnen und Bürger selbst wählen können, ob sie ihr passives Wahlrecht an der Haupt- oder Nebenwohnung ausüben möchten. Hiermit kommen wir vor allem auch jüngeren Menschen entgegen, die nur für kurze Zeit, zum Beispiel während dem Studium, ihre Heimat verlassen. Sie könnten sich dann auch weiterhin aktiv in ihrer Heimat einbringen“, so der neue Vorsitzende Gordon Schnieder. 

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV) ist eine der größten Vereinigungen der CDU Rheinland-Pfalz. Ihr gehören mehr als 7.000 kommunale Mandatsträger an. Dazu gehören Oberbürgermeister, Landräte, Bürgermeister und die Mandatsträger in den Räten von Gemeinden, Städten und Kreisen. 

 

Bildzeile:

Foto 1: Gordon Schnieder, der neue Landesvorsitzende der KPV, will die Kommunen stärken.

 Foto 2: Jens Spahn(rechts) stellte die Verdienste der Bundesregierung heraus. Der bisherigen KPV-Landesvorsitzenden Anke Beilstein, MdL folgt der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder (links).