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Zur heutigen Änderung des Kommunalwahlgesetzes erklärt der KPV-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Gordon Schnieder:

„Es ist bedauerlich, dass der Ampelkoalition der Mut gefehlt hat, unserem guten und richtigen Antrag zur Vorabzusendung der Stimmzettel und damit zu mehr Bürgerfreundlichkeit zuzustimmen. Wir hatten vorgeschlagen, dass künftig kurz vor der Kommunalwahl die Wahlunterlagen zu den Wählerinnen und Wählern nach Hause geschickt werden. Jeder könnte in Ruhe die zum Teil sehr großen Stimmzettel ausfüllen und am Wahltag mit ins Wahllokal bringen. Hierdurch wäre den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit gegeben, sich intensiver und ohne jeglichen Zeitdruck mit den Kandidaten und den oft komplexen Stimmzetteln auseinanderzusetzen.

 

Die Vorwürfe der regierungstragenden Fraktionen gegenüber der CDU ist reine Vernebelungstaktik. Sie soll darüber hinwegtäuschen, dass die CDU die einzige Partei war, die sich konstruktiv mit dem Kommunalwahlgesetz auseinandergesetzt hat. So haben im Innenausschuss selbst die Anzuhörenden der regierungstragenden Fraktion unseren Vorschlag für gut befunden. Sehr passgenau hat es dort die SPD-Oberbürgermeisterin von Bad Kreuznach auf den Punkt gebracht, indem sie erklärte, dass bei der vergangenen Kommunalwahl viele Stimmen erst gar nicht vergeben wurden. Neben den großen Stimmzetteln haben auch die vielfältigen Möglichkeiten des Panaschierens und Kumulierens sowie der Andrang in den Wahllokalen viele Wählerinnen und Wähler verunsichert.

 

Unser Vorschlag hätte dieser Gefahr entgegengewirkt und ein Mehr an Bürgerfreundlichkeit bedeutet. Bedauerlicherweise zeigt sich hier erneut, dass die Ampel-Fraktionen nicht nur unsere konstruktiven Vorschläge ablehnen, sondern auch der kommunalen Ebene offensichtlich nur geringes Interesse beimessen.“